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Mir wurde kürzlich durch die Blumen mitgeteilt, ich würde auffällig viel CDU-Bashing betreiben. Das ist wohl richtig, und das ist Absicht. Warum denn auch nicht, Blogs sind schließlich nichts anderes als Meinungsplatformen und um meine politische Meinung mache ich kein Geheimnis. Andere betreiben leidenschaftlich gerne Piraten-Bashing, das wirft mich auch nicht aus der Bahn.

Mein persönlicher Antrieb liegt vermutlich darin, dass die CDU – gleich nach der NPD – die von mir meistgehasste Partei ist. In so ziemlich allen Punkten, die im Zuge des Wahlkampfes diskussionswürdig sind, bezieht die CDU eine gänzlich gegensätzliche Position zu meiner. Es gibt praktisch keine nennenswerte Einigkeit, egal ob beispielsweise beim Mindestlohn oder BGE, bei der Videoüberwachung, bei der Kirchensteuer, Vorratsdatenspeicherung oder der Energiewende. Die CDU will immer mehr Überwachung und Kontrolle, verhindert den gesetzlichen Mindestlohn und stemmt sich gegen die längst überfällige restlose Trennung von Staat und Kirche. Da muss ich es doch sehr bedauern, dass ausgerechnet diese Partei durch die schon viel zu lange andauernde Regierungsbeteiligung meine Interessen langfristig vertreten soll, was sie natürlich nicht tut.

Alle CDU-Wähler und -Sympathisanten seien hiermit also gewarnt: Der vorliegende Beitrag enthält große Mengen subjektives CDU-Bashing und viel eigene Meinung. Wer solche Beiträge schnell persönlich nimmt, möge bitte davon Abstand nehmen wider besseren Wissens weiterzulesen. Wer die Warnung ignoriert und die Kommentarspalte für Hassbotschaften und Trollposts nutzen möchte, den muss ich daran erinnern, dass alle Kommentare moderiert werden und Müll nicht freigeschaltet wird. Aber schauen wir uns das Problem doch einmal konkret am Beispiel des endlich online gestellten Wahl-O-Mat an:

wahlomat2013

Für mich ein wenig überraschendes weil inzwischen oft bestätigtes Ergebnis: Die Piratenpartei mit der höchsten Übereinstimmung, am gegenüberliegenden Ende mit deutlichem Abstand die CDU mit sehr geringer Übereinstimmung. Da ich bei den Großparteien ohnehin nur die Wahl zwischen Pest und Cholera habe, habe ich keine Schwierigkeiten, meine Stimme einer kleinen aufstrebenden Partei zu geben, auch wenn ich mir dafür im Alltag manchmal wirklich saudumme Sprüche anhören muss. Aber was nicht tötet, macht dich bekanntlich stärker.

Wenn das Merkelchen sein Gesicht nicht gerade medienwirksam bei irgendeinem Fußballspiel in die Kamera hält (dabei infantil Beifall klatschend), dann spricht sie Plagiatoren wie „Dr.“ Annette Schavan und nicht zu vergessen Graf von und zu Copypaste ihr volles Vertrauen aus, pflegt innovationsfeindliches Gedankengut und unterstützt gesetzgewordene Verbrechen wie die Bestandsdatenauskunft und das Leistungsschutzrecht, oder gerade noch verhinderte Netzkatastrophen wie ACTA, Stoppschilder im Internet und Öffnungszeiten für Webseiten.

Aber das ist nicht alles, denn emsig verhindert sie dafür sinnvolle Gesetze für mehr Transparenz, gegen den Abmahnwahn, gegen Abgeordnetenbestechung und die dringend nötige Reformierung des Urheberrechts, der GEMA und der GEZ. Diese Frau macht aus meiner Sicht eigentlich nichts richtig und trotzdem darf sie seit acht Jahren unsere Kanzlerin spielen, weil das uninformierte bequeme Volk sich ständig verwählt. Und es sieht fast so aus als müsste ich mich wohl oder übel auf weitere vier Jahre christlich-demokratischen Mundwinkelfaltentums einstellen.

Aber hey, wenn wir dann tatsächlich mal in der äußerst seltenen Situation sind, dass Angie unsere Grundrechte als Deutsche gegen fremde Regierungen verteidigen müsste, so wie zum Beispiel jetzt im Spähskandal zwischen amerikanischen und britischen Geheimdiensten, zwischen PRISM und Tempora, wenn sie endlich mal zeigen darf, dass sie nicht völlig nutzlos ist, dann macht sie … nichts! Genau. Die CDU-Tante lehnt sich zurück, sitzt das Thema professionell aus, und genießt es, wie sehr ihr Ansehen in der treudoofen Bevölkerung trotz ihres absoluten Totalversagens durch konsequentes Nichthandeln und gelangweiltes Schönreden sowas von überhaupt nicht leidet. Wir leben in einer Welt, in der die schlimmsten politischen Fehltritte folgenlos bleiben. Der durchschnittliche Wähler hat also nicht nur kein Skandal-Langzeitgedächtnis, sondern inzwischen überhaupt kein Gedächtnis mehr. Die Hauptsache ist doch, Merkel sitzt beim nächsten wichtigen Fußballspiel wieder jubelnd auf der Tribüne.

Bitte nicht nochmal vier Jahre. Bitte wählt mal was anderes.

gemeinsamerfolgreich

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Der letzte Wahl-O-Mat ist wohl schon irgendwie über ein halbes Jahr alt, da dachte ich, ich poste mal wieder ein Update über meinen üblichen politischen Gesinnungs-Striptease. Lasst die Grafik einfach mal auf euch wirken. Achja, die medialen Fehltritte der Piraten in letzter Zeit interessieren mich im Moment eigentlich gar nicht so sehr. Sowas kann ich dieser Partei leicht verzeihen, wenn sie wenigstens für die richtige Sache einstehen, und das tun sie im Kern.

Wenn ich mir ansehe, welche Gesetzesvorlagen bezüglich Telekommunikationsüberwachung so durchgewunken werden, ohne dass sich die Opposition nennenswert dagegen stemmt, dann bekomme ich einen bösen Ausschlag in der Faust. Wenn es nach mir ginge, hätte ich die Merkel längst auf den Mond geschossen, leider fehlt mir dazu sowohl Entscheidungsgewalt als auch ein dafür notwendiges Raumfahrtunternehmen.

Das geilste ist noch, dass die Regierung ernsthaft Stellenausschreibungen für Programmierer für ihren Bundestrojaner veröffentlichen darf. Überlegt euch diesen Irrsinn mal bitte. Das ist wie als würde man in der Zeitung Stellenausschreibungen der Mafia für talentierte Auftragskiller lesen. Ein Trojaner, völlig egal von wem er kommt, ist ein kriminelles, schädliches Stück Software und die Entwickler einer solchen Malware gehören eingesperrt, sofern sie denn ermittelbar sind. Hier müssen die eigentlich noch nichtmal ermittelt werden, sie melden sich ja freiwillig. Aber bei uns werden die sogar dafür bezahlt.

tl;dr: I don’t want to live on this planet anymore.

It’s that time again! Aber diesmal nur ein kurzes Update. Ich wollte meinen politischen Kompass mal wieder überprüfen. Vielleicht hätte ich diesmal die größte Übereinstimmung mit der NPD gehabt, wäre doch bestimmt spaßig gewesen. Um das herauszufinden, habe ich erneut zu 38 Aussagen im Wahl-O-Mat Stellung bezogen. Dieser wurde inzwischen mit den Thesen aller Parteien zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein gefüttert.

Mich wundert es inzwischen schon ein wenig, dass bei mir immer die Piraten ganz oben stehen, immer die CDU ganz unten steht, aber der Rest wird beinahe bunt durcheinander gewürfelt. Offenbar müsste ich echt eine ganze Menge verqueres Zeug im Kopf haben, damit mir mal eine andere Partei mehr entspräche. Aber gut zu wissen, dass sich der Wahl-O-Mat zumindest bei den beiden Extremen immer mit meiner persönlichen Einschätzung deckt.

Achja, wenn ich gerade sowieso schon wieder bei meinen Lieblingspiraten bin: Ich kann den FAZ-Online-Artikel über den „Shitstorm der Etablierten“ empfehlen.

Ich bin zwar kein Saarländer, aber ich habe mal wieder die Probe aufs Exempel gemacht und mich spaßeshalber durch die Thesen im Wahl-O-Mat zur Landtagswahl im Saarland 2012 geklickt. Bei vielen kommunalen Themen musste ich mich enthalten, da mir für eine Einschätzung das Hintergrundwissen fehlt, aber ich habe mich bemüht, mich meistens für eine Seite zu entscheiden.

Oh, welche Überraschung, die Piratenpartei mit deutlichem Abstand auf Platz 1. Auf dem hinterletzten Platz, da wo sie eigentlich hingehört, ganz knapp nach der FDP: die ach so wunderbare CDU, die – warum auch immer (rhetorische Frage) – die Geschicke unseres Landes lenken darf.

Doch überraschend allerdings ist für mich, dass Martin Sonneborns Die PARTEI bei mir sogar auf Platz 2 landet. Auf Platz 3 dann aus einem mir unverständlichen Grund leider die NPD, was mir ein klein wenig zu denken geben sollte. Da hätte ich eigentlich lieber die Grünen gesehen. Vielleicht habe ich bei der einen oder anderen Frage etwas zu hoch gegriffen, und dabei hatten meine Antworten so gar nichts nationalistisches.

Aber ich stehe zu dem Ergebnis, denn ich wollte ja ganz bewusst die Fragen nicht so beantworten, damit mir das Ergebnis passt, sondern so wie ich es für richtig halte. Die wichtigsten Parteien sind nämlich genau da wo ich sie haben will. Die schwarzgelbe Fortschrittsbremse am unteren Ende und die progressiven Piraten ganz oben.

Update vom 19.03.: Danke an Gordon für die ausführliche Recherche und den Hinweis. Dass bei Piratenwählern die NPD so weit oben in der Liste auftaucht, ist kein Weltuntergang und liegt einfach daran, dass bei den gegebenen Thesen die NPD und die Piraten zufällig oft derselben Meinung sind. Das sagt eben nichts darüber aus, wie oft Piraten und NPD völlig gegensätzlicher Meinung sind. Die Auswahl der Thesen hat eben nicht besonders viel Piraten- oder NPD-spezifisches und so ist die Übereinstimmung durchaus nicht so unwahrscheinlich.

Niemand muss Angst haben, dass ihm plötzlich die Haare ausfallen, dass ihm Springerstiefel an den Füßen und Schlagringe an den Händen wachsen und dass ihn seine Beine eigenmächtig zu Naziaufmärschen tragen.

Angetrieben durch einen aktuellen Artikel auf Golem.de über die wiederaufgenommenen Pläne der CDU zur Internetzensur und einem entsprechenden Diskussionsfaden im Forum, dachte ich mir, ich könnte doch mal wieder nachschauen wie es mit meinem Wahl-O-Mat-Profil zu den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg derzeit aussieht. Möglicherweise gab es ja seit der letzten Bundestagswahl einige Veränderungen in den Übereinstimmungen. Hier ist also das Ergebnis:

Eigentlich bin ich als zugegebenermaßen nur mäßig politisch interessierter Mensch ja tatsächlich jemand, der an diesen Wahl-O-Mat herangeht, ohne die Parteiprogramme der Parteien im Hinterkopf zu haben – aus dem schlichten Grund, dass ich die Parteiprogramme meistens im Detail gar nicht kenne. Sympathien oder Antipathien können also keine Rolle beim Ergebnis spielen. Der Vollständigkeit halber erwähne ich aber, dass ich die größte persönliche Abneigung gegen die CDU und die NPD hege, am meisten gefallen mir die Piraten und die Grünen.

Wundersamerweise kommt nun exakt jenes Ergebnis heraus. Es hat sich also nichts geändert. Die Pläne der CDU entsprechen meinen politischen Vorstellungen wieder einmal am allerwenigsten. Und nun wollen sie erneut die Netzsperren in Deutschland durchsetzen, am besten beginnend ab morgen, anstatt Guttenberg in hohem Bogen aus dem Amt zu werfen, so wie ich das noch in dem Moment getan hätte, in dem sich die (selbstverständlich abstrusen) Plagiatsvorwürfe als wahr herausgestellt hatten. Aber die vielen CDU-Wähler werden auch das ihrer Lieblingspartei sicher schnell verziehen haben. Dann kann ja endlich wieder alles beim Alten bleiben.

Bevor ich jetzt zu weit aushole, möchte ich das Thema vorerst mit einem gern genannten Politik-Zitat abschließen: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie längst verboten!“.