Schlagwort-Archive: Regierung

Mir wurde kürzlich durch die Blumen mitgeteilt, ich würde auffällig viel CDU-Bashing betreiben. Das ist wohl richtig, und das ist Absicht. Warum denn auch nicht, Blogs sind schließlich nichts anderes als Meinungsplatformen und um meine politische Meinung mache ich kein Geheimnis. Andere betreiben leidenschaftlich gerne Piraten-Bashing, das wirft mich auch nicht aus der Bahn.

Mein persönlicher Antrieb liegt vermutlich darin, dass die CDU – gleich nach der NPD – die von mir meistgehasste Partei ist. In so ziemlich allen Punkten, die im Zuge des Wahlkampfes diskussionswürdig sind, bezieht die CDU eine gänzlich gegensätzliche Position zu meiner. Es gibt praktisch keine nennenswerte Einigkeit, egal ob beispielsweise beim Mindestlohn oder BGE, bei der Videoüberwachung, bei der Kirchensteuer, Vorratsdatenspeicherung oder der Energiewende. Die CDU will immer mehr Überwachung und Kontrolle, verhindert den gesetzlichen Mindestlohn und stemmt sich gegen die längst überfällige restlose Trennung von Staat und Kirche. Da muss ich es doch sehr bedauern, dass ausgerechnet diese Partei durch die schon viel zu lange andauernde Regierungsbeteiligung meine Interessen langfristig vertreten soll, was sie natürlich nicht tut.

Alle CDU-Wähler und -Sympathisanten seien hiermit also gewarnt: Der vorliegende Beitrag enthält große Mengen subjektives CDU-Bashing und viel eigene Meinung. Wer solche Beiträge schnell persönlich nimmt, möge bitte davon Abstand nehmen wider besseren Wissens weiterzulesen. Wer die Warnung ignoriert und die Kommentarspalte für Hassbotschaften und Trollposts nutzen möchte, den muss ich daran erinnern, dass alle Kommentare moderiert werden und Müll nicht freigeschaltet wird. Aber schauen wir uns das Problem doch einmal konkret am Beispiel des endlich online gestellten Wahl-O-Mat an:

wahlomat2013

Für mich ein wenig überraschendes weil inzwischen oft bestätigtes Ergebnis: Die Piratenpartei mit der höchsten Übereinstimmung, am gegenüberliegenden Ende mit deutlichem Abstand die CDU mit sehr geringer Übereinstimmung. Da ich bei den Großparteien ohnehin nur die Wahl zwischen Pest und Cholera habe, habe ich keine Schwierigkeiten, meine Stimme einer kleinen aufstrebenden Partei zu geben, auch wenn ich mir dafür im Alltag manchmal wirklich saudumme Sprüche anhören muss. Aber was nicht tötet, macht dich bekanntlich stärker.

Wenn das Merkelchen sein Gesicht nicht gerade medienwirksam bei irgendeinem Fußballspiel in die Kamera hält (dabei infantil Beifall klatschend), dann spricht sie Plagiatoren wie „Dr.“ Annette Schavan und nicht zu vergessen Graf von und zu Copypaste ihr volles Vertrauen aus, pflegt innovationsfeindliches Gedankengut und unterstützt gesetzgewordene Verbrechen wie die Bestandsdatenauskunft und das Leistungsschutzrecht, oder gerade noch verhinderte Netzkatastrophen wie ACTA, Stoppschilder im Internet und Öffnungszeiten für Webseiten.

Aber das ist nicht alles, denn emsig verhindert sie dafür sinnvolle Gesetze für mehr Transparenz, gegen den Abmahnwahn, gegen Abgeordnetenbestechung und die dringend nötige Reformierung des Urheberrechts, der GEMA und der GEZ. Diese Frau macht aus meiner Sicht eigentlich nichts richtig und trotzdem darf sie seit acht Jahren unsere Kanzlerin spielen, weil das uninformierte bequeme Volk sich ständig verwählt. Und es sieht fast so aus als müsste ich mich wohl oder übel auf weitere vier Jahre christlich-demokratischen Mundwinkelfaltentums einstellen.

Aber hey, wenn wir dann tatsächlich mal in der äußerst seltenen Situation sind, dass Angie unsere Grundrechte als Deutsche gegen fremde Regierungen verteidigen müsste, so wie zum Beispiel jetzt im Spähskandal zwischen amerikanischen und britischen Geheimdiensten, zwischen PRISM und Tempora, wenn sie endlich mal zeigen darf, dass sie nicht völlig nutzlos ist, dann macht sie … nichts! Genau. Die CDU-Tante lehnt sich zurück, sitzt das Thema professionell aus, und genießt es, wie sehr ihr Ansehen in der treudoofen Bevölkerung trotz ihres absoluten Totalversagens durch konsequentes Nichthandeln und gelangweiltes Schönreden sowas von überhaupt nicht leidet. Wir leben in einer Welt, in der die schlimmsten politischen Fehltritte folgenlos bleiben. Der durchschnittliche Wähler hat also nicht nur kein Skandal-Langzeitgedächtnis, sondern inzwischen überhaupt kein Gedächtnis mehr. Die Hauptsache ist doch, Merkel sitzt beim nächsten wichtigen Fußballspiel wieder jubelnd auf der Tribüne.

Bitte nicht nochmal vier Jahre. Bitte wählt mal was anderes.

gemeinsamerfolgreich

wahlomat_nds_2013_2

Der letzte Wahl-O-Mat ist wohl schon irgendwie über ein halbes Jahr alt, da dachte ich, ich poste mal wieder ein Update über meinen üblichen politischen Gesinnungs-Striptease. Lasst die Grafik einfach mal auf euch wirken. Achja, die medialen Fehltritte der Piraten in letzter Zeit interessieren mich im Moment eigentlich gar nicht so sehr. Sowas kann ich dieser Partei leicht verzeihen, wenn sie wenigstens für die richtige Sache einstehen, und das tun sie im Kern.

Wenn ich mir ansehe, welche Gesetzesvorlagen bezüglich Telekommunikationsüberwachung so durchgewunken werden, ohne dass sich die Opposition nennenswert dagegen stemmt, dann bekomme ich einen bösen Ausschlag in der Faust. Wenn es nach mir ginge, hätte ich die Merkel längst auf den Mond geschossen, leider fehlt mir dazu sowohl Entscheidungsgewalt als auch ein dafür notwendiges Raumfahrtunternehmen.

Das geilste ist noch, dass die Regierung ernsthaft Stellenausschreibungen für Programmierer für ihren Bundestrojaner veröffentlichen darf. Überlegt euch diesen Irrsinn mal bitte. Das ist wie als würde man in der Zeitung Stellenausschreibungen der Mafia für talentierte Auftragskiller lesen. Ein Trojaner, völlig egal von wem er kommt, ist ein kriminelles, schädliches Stück Software und die Entwickler einer solchen Malware gehören eingesperrt, sofern sie denn ermittelbar sind. Hier müssen die eigentlich noch nichtmal ermittelt werden, sie melden sich ja freiwillig. Aber bei uns werden die sogar dafür bezahlt.

tl;dr: I don’t want to live on this planet anymore.

So, die Landtagswahl in NRW ist vorbei, im Moment wird noch ausgezählt. Laut Hochrechnungen kommt die Piratenpartei auf das stärkste Wachstum mit +6,2%. Die CDU verdient sich den größten Stimmenverlust mit -8,9%. Alles was hilft, Merkel aus dem Amt zu befördern, kann mir nur Recht sein. Insofern ist alles im grünen Bereich. Also zumindest im rot-grünen Bereich. Höhö. Was ist sonst noch passiert?

YouTube hat seinen alten Einbettungs-Code (den mit dem Object-Tag) verändert und meine entsprechenden Artikel somit alle unbrauchbar gemacht. Die Abspielleisten konnten nicht mehr angeklickt werden, weil die Spaßvögel irgendein witziges halbdurchsichtiges Overlay darübergelegt haben, das den Songtitel angezeigt hat. Das hätte ich nur verhindern können, indem ich die Höhe des Players auf für Videos normale Werte gesetzt hätte. Für einen Audioplayer reichen aber die Abspielkontrollen ohne Bild. Nun, in der Folge habe ich sämtliche betroffenen Artikel aus der History genommen, bis ich das Problem (vielleicht) wieder beheben kann. Falls nicht, bleiben sie eben weg. Dann müsste ich mir zumindest keine Gedanken mehr darüber machen, wie ich das in Zukunft handhaben soll. Inzwischen teste ich bereits mit dem neuen Einbettungs-Code von YouTube (iframe, *würg*).

Dadurch dass ich kurz die Gelegenheit hatte, die alten rostigen YouTube-Artikel aus meinem Sortiment zu werfen, musste ich zwangsläufig wieder die ersten Artikel vom Sommer 2010 lesen, als ich noch gar nicht so recht wusste, was ich schreiben soll. Meine Fresse, das ist ja teilweise kaum mitanzusehen, was ich damals verzapft habe. Dazu lauter doofe Fotos und Videos von irgendwelchen Partys, die sich sowieso nie jemand ansieht. Während ich da also verzweifelt am versuchen war, eine echte Picard’sche Gesichtspalme zu performieren, da fasste ich den Entschluss, das alte Zeug mächtig zu entrümpeln. Jedenfalls, wenn dafür mal Zeit übrig sein sollte. Im Moment überlege ich sogar, das komplette Galerie-Plugin endlich auszuschalten – ist nur unnötiger Ballast.

Kommt mir das nur so vor, oder wird die Piratenpartei zur Zeit von allen Seiten kritisiert und getreten? Die Piraten haben nicht die geringste Entscheidungsgewalt, sie sind nirgends an irgendeiner Regierung beteiligt, und doch wird gerne so getan als wäre dem so. Sie machen, wenn überhaupt, nur Vorschläge. Die Parteien, die dagegen wirklich was ändern könnten, basteln ebenfalls fleißig am Feindbild Piratenpartei, anstatt sich um die Dinge zu kümmern, die dem Volk wichtig sind. Wenn ich richtig gelesen habe, hat die CDU kürzlich erst ein Gesetz gegen den Abmahnwahn blockiert. Das wäre endlich mal eine Handlung gewesen, mit der die CDU bei mir hätte punkten können, doch auch hier beweist dieser verdammte Mistverein wieder absolute Konsequenz, indem wie immer am Bürger vorbeiregiert wird. Auch was die Vorratsdatenspeicherung angeht, könnte ich so manchem CDU-/CSU-Politiker regelmäßig wirklich eine zentrieren, also symbolisch zumindest. Die Liste der christdemokratischen Fehltritte ließe sich bestimmt noch beliebig fortsetzen, aber ich bekomme schon wieder diesen typischen Brechreiz, wenn ich zu lange darüber nachdenke, was das eigentlich für lächerliche Gestalten sind, die über mich bestimmen dürfen.

Liebe Regierungs- und Oppositionsparteien, weniger hirnlos über die Piraten schimpfen – Selbst was tun! Am besten das Richtige!