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Ob das gegenwärtige Jahr nun 2015 heißt, oder vielleicht doch erst 1615, das ist gar nicht so leicht zu bestimmen, jedenfalls nicht beim Blick in unser deutsches Strafgesetzbuch. Dort wird den Bundesbürgern nämlich immer noch eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren für „Gotteslästerung“ in Aussicht gestellt. Gotteslästerung bedeutet in diesem Fall, wer religiöse oder weltanschauliche Bekenntnisse in einer Weise beschimpft, die den öffentlichen Frieden gefährden könnte. Angesichts der Charlie Hebdo-Solidaritätswelle selbst in den Reihen unserer eigenen Politiker ist dieser Paragraph mehr als ironisch zu sehen. So wird einerseits nach dem grausamen Terroranschlag auf das Satireblatt stolz für Meinungs-, Kunst-, und Pressefreiheit Stellung in den Medien bezogen (meine Fresse, sind wir vielleicht progressive Denker) und andererseits wird weiterhin geduldet, dass man selbst im eigenen Land dafür ins Gefängnis gehen kann, wenn man sich etwas zu kritisch mit Religion auseinandersetzt.

Mir persönlich ist scheißegal ob jemand radikaler Christ, radikaler Islamist oder irgendeine andere Form von Idiot ist, ich verabscheue alle diese Menschen gleichermaßen. Religionen und andere Geisteskrankheiten sollten nicht durch Gesetze geschützt, sondern bei Bedarf therapiert werden. Was dagegen äußerst schützenswert ist, ist die Meinungsfreiheit. Immer. Zur ersatzlosen Streichung dieses in unserer heutigen Zeit (und eigentlich auch schon viele Jahrzehnte davor) völlig deplatzierten Paragraphen 166 StGB, gibt es nun eine weitere Petition (ich gehe einfach mal davon aus, dass es nicht die erste sein wird), die ich sehr wichtig finde:

Bitte unterzeichnet die Petition zur Streichung von § 166 StGB:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_01/_08/Petition_56759.html
Facebook-Seite zur Petition:
https://www.facebook.com/events/1380049848970918/

Die Quelle ist übrigens auch äußerst lesenswert. Gefunden auf: http://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/petition-166-stgb

In einem älteren Artikel habe ich mich bereits kritisch zu diesem Thema geäußert. Ich bin nicht gegen Bevölkerungsgruppen, ich bin gegen Kritikunfähigkeit bei Religionen. Der Bundespräsident darf NPD-Anhänger öffentlich als Spinner bezeichnen, denn scheinbar tangiert das den öffentlichen Frieden nicht (was ich bezweifle), aber umgekehrt ist es plötzlich strafrechtlich gefährlich, wenn man öffentlich Christen als Spinner bezeichnen würde (was den Bundespräsidenten in dem Fall sogar ausdrücklich einschließt). Spott über Religion ist nicht anders als Spott über politische Gesinnung. Beides ist Privatsache, beides ist nur eine Meinung. Gewalt durch religiöse Fanatiker muss bekämpft werden, aber bitte durch Aufklärung, nicht durch Zensur und Verbot von Karikaturen, denn nach unserer deutschen Gesetzgebung hätten die Charlie Hebdo-Redakteure für ihre Satire ins Gefängnis gehen können.

„75 GB sollten eigentlich genug für jeden sein.“ – Nein, nicht Bill Gates hat das gesagt, auch nicht Telekom-Chef René Obermann. Aber irgendjemand wird es wohl gesagt haben, sonst würden wir jetzt nicht darüber diskutieren.

retrodsl

Retro ist schon toll – aber natürlich auch nicht immer. Ich erlaube mir, mal wieder einen kleinen Aufruf zu starten. Es gibt wieder eine Petition, die ich als sehr unterstützenswert erachte. Wer nicht hilflos dabei zuschauen will, wie die Telekom unsere Internetzugänge kastriert, Eintrittsgeld für Webseiten einführt, und damit die Netzneutralität zerstört, der möge doch bitte unterzeichnen. Zum Zeitpunkt meiner Unterzeichnung waren es bereits über 90.000.

Petition: An: Deutsche Telekom AG: Drosselung der Surfgeschwindigkeit stoppen

Die Telekom verteidigt ihre Drosselungspläne schon sehr geschickt in der Öffentlichkeit. Das effektivste Mittel von dem sie Gebrauch macht, ist, die Wenigsurfer auf ihre Seite zu ziehen: „Es betrifft euch doch gar nicht! Ihr seid die 97%! Ihr bezahlt das teure Internet für die rücksichtslosen Vieldownloader mit! Jemand der soviele Daten runterlädt, ist doch sowieso ein böser Raubkopierer und ein krimineller Tauschbörsennutzer, und damit habt ihr doch nichts zu tun! Euer Internet wird viel billiger, wenn wir die kranken Vielsurfer endlich stoppen, die das ganze Internet blockieren. Naja ok… das wohl nicht… aber es wird zumindest NICHT TEURER für euch! Jedenfalls jetzt noch nicht! Denkt mal darüber nach! Eure Telekom.“

Diese Propaganda kommt bei der Zielgruppe ziemlich gut an, wie es aussieht. Kein Forum, wo nicht jemand voller Stolz verkündet, dass er die Pläne der Telekom ja eigentlich total gut findet, weil es doch nicht angehen kann, dass das Internet von einigen Wenigen so intensiv ausgenutzt wird, und die Wenignutzer bekämen dann kaum noch was davon ab. Aber eigentlich geht es gar nicht darum, dass man selbst Vorteile aus den Tarifänderungen ziehen würde (was nämlich nicht der Fall ist), sondern nur darum, die anderen damit zu benachteiligen. Trotzdem streiten deutsche Internetnutzer absurderweise darüber, ob die Abschaffung der Flatrate gut für sie sei. „Die arme Telekom kann diese Last nicht mehr tragen, wir dürfen nicht mehr soviel downloaden. Weg mit der Flatrate, her mit der Internetmaut!“. Selten konnte jemand mehr Begeisterung für die Beschneidung unserer Freiheiten entfachen, Rückschritt besser als Fortschritt tarnen, als die Telekom. Die Telekomiker können sich eigentlich zurücklehnen, Tee trinken, und abwarten, bis der Shitstorm sich gelegt hat. Dann geht es an die Umsetzung der Pläne.

Nunja, zu dem Thema wurde ja bereits in den Medien alles gesagt. Mich hat die Drosselkom als potentiellen Kunden endgültig verloren.

abgezocktBereits seit ich denken kann, stört mich die Vorstellung, dass ich Fernseh- und Radiosendeanstalten mit einer monatlichen Zwangsabgabe finanzieren muss, nur weil ich entsprechende Empfangsgeräte bereithalte, sogar wenn ich überhaupt nicht beabsichtige, deren Angebot wahrzunehmen. Und genau das ist das Problem: Eigentlich hat es die noch nie interessiert, ob es jemand nutzen will. Das deutsche Volk wurde per Gesetz einfach dazu verpflichtet. Ein Zwangs-Abonnement – Basta. Wer sich weigert, der wird de facto zum Schwarzseher und muss sich unangekündigte Hausbesuche von „GEZ-Fahndern“ (die noch obendrein mit rechtlich grenzwertigen Methoden arbeiten) gefallen lassen. Es mag Zeiten gegeben haben, als es höchst sinnvoll war, eine Gebührenpflicht einzuführen. Was ist nun eigentlich, wenn ich künftig gefragt werden will? Was ist, wenn ich selbst entscheiden will, was bei mir zuhause läuft? Warum geht sowas nicht, und vor allem: Warum geht sowas heute immer noch nicht?

Das Internet hat einen weiterhin andauernden gesellschaftlichen Wandel wenigstens im Kontext unseres täglichen Medienkonsums in Gang gesetzt und sorgt dafür, dass weltweit zugängliche On-Demand-Inhalte immer gefragter werden, während dagegen althergebrachte regional eingeschränkte Fernseh- und Radiosender, die nach einem strikten kaum beeinflussbaren Sendeplan arbeiten, das Nachsehen haben. Auch Printmagazine und Zeitungsverlage bekommen diesen Wandel in der einen oder anderen Weise zu spüren. Völlig zu Recht. Man mag diese Entwicklung aus nostalgischen Gründen traurig finden, aber das macht sie nicht weniger sinnvoll.

Die bekanntgewordenen Fälle der Veruntreuung von Gebührengeldern bei den Öffentlich-Rechtlichen, bzw. die heimliche Finanzierung von Sexreisen inklusive Edelnutten für irgendwelche steinreichen ARD-Beauftragten, stärken nicht gerade mein Vertrauen darin, dass (ungern gezahlte) Gebührengelder bei der GEZ gut aufgehoben sind. Überhaupt, die Gesetzgebung muss sich der Gesellschaft anpassen, und nicht etwa umgekehrt, wie das die Verantwortlichen seit Jahren versuchen. Das krampfhafte Festhalten an veralteten und kaum mehr praktikablen gesetzlichen Strukturen führt nur zu noch mehr Widerstand und zu immer weniger Unrechtsbewusstsein, das ist nicht nur in der Urheberrechtsdebatte so, sondern eben auch bei der Finanzierung der sogenannten Rundfunkgrundversorgung. Die Einführung der Haushaltsabgabe hat die Situation nicht verbessert, sondern immens verschlechtert.

Darüber hinaus: Bildungsauftrag hin oder her – die öffentlich-rechtlichen Sender produzieren mindestens genauso viele Müllformate wie die privaten, dazu reicht ein oberflächlicher Blick auf das wöchentliche Programm. Der Unterschied ist, dass sich die Privaten selbst finanzieren und ihre Quoten daher immer im Auge behalten müssen. Fälle unseriöser fehlgeleiteter Berichterstattung und Quotengeilheit gibt es dagegen auch bei ARD und ZDF. Unparteilichkeit? Wer’s glaubt. Der Heiligenschein steht den Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland längst nicht mehr zu. Im Gegenteil. So etwas möchte ich nicht mehr finanzieren. Warum sollten diese Sendeanstalten weiterhin einen Sonderstatus verdient haben? Warum sollen sie sich nicht auch dem Wettbewerb aussetzen müssen?

Wer mehr oder weniger meiner Meinung ist, der darf gerne diese Online-Petition mitzeichnen, die ich hiermit unterstützen möchte. Wer mir dagegen in keinster Weise zustimmt, der möge diesen Aufruf ignorieren. Für alle diejenigen, die es zwar interessiert, die aber Javascript nicht aktiviert haben:

https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen

Auch wenn ich wie immer große Hoffnung in diese Petition setze, die Erfahrung zeigt doch, dass selbst wenn die Petition die erforderliche Anzahl Mindestunterzeichner findet und der Petent sein Anliegen vor dem Petitionsausschuss des Bundestages vortragen darf, wahrscheinlich binnen kürzester Zeit entschieden wird, dass der Status Quo absolut legitim ist und dass die Petition damit leider völlig umsonst war. Trollface.jpg. Oder, um mal einen Freund von mir zu zitieren: Warum soll sich denn was ändern, ist doch alles gut so wie es ist.